Interessant ist, wer sich nach der Entscheidung besonders deutlich zu Wort meldet. Beide Leserbriefe sind mit „Eschau“ gezeichnet – die Auswirkungen weiterer Anlagen auf der Häuschenshöhe würden für die Menschen in Hobbach besonders unmittelbar sein. Deren Sorgen sollte man deshalb nicht vorschnell als Angst oder Ergebnis von Manipulation abtun.
Und warum eigentlich hat nun ausgerechnet „Hobbach viel Arbeit vor sich“?
Bis heute dachte ich, wir seien eine Marktgemeinde. Eschau, Hobbach, Sommerau und Wildensee gehören zusammen. Verantwortung endet nicht an der Ortstafel.
Auch Hobbach trägt mit seinen Gewerbebetrieben seit vielen Jahren zur wirtschaftlichen Stärke unserer Gemeinde bei. Umso mehr irritiert es, wenn nun gerade dort besondere Pflichten und Erwartungen abgeladen werden.
Wer Hobbach auffordert, Konzepte zu entwickeln, Windräder zu verhindern, Sitzblockaden zu organisieren oder sogar persönliche und rechtliche Konsequenzen in Kauf zu nehmen, muss sich deshalb auch eine Frage gefallen lassen: Welchen eigenen Beitrag leisten eigentlich diejenigen, die solche Forderungen stellen?
Der Gemeinderat hat mit 8:7 entschieden, keine zusätzlichen kommunalen Flächen für weitere Windenergieanlagen bereitzustellen. Es ging nicht um ein generelles Verbot der Windkraft, sondern um die konkrete Frage, ob zusätzlich Gemeindeeigentum und Gemeindewald zur Verfügung gestellt werden sollen.
Auch die genannten „bis zu fünf Millionen Euro Verlust“ werden durch Wiederholung nicht zu einer gesicherten Einnahme. Zum Zeitpunkt der Abstimmung waren wesentliche Vertragsdetails, finanzielle Verpflichtungen und die juristische Bewertung noch nicht vollständig bekannt. Wer unter solchen Voraussetzungen mit Millionenbeträgen argumentiert, sollte deshalb nicht nur mögliche Einnahmen nennen, sondern ebenso Kosten, Risiken und Gegenleistungen offenlegen.
Zur namentlichen Abstimmung: Sie schafft Transparenz darüber, wie gewählte Vertreter bei einer weitreichenden Entscheidung abstimmen. Zu einem politischen Mandat gehört für mich auch, öffentlich zu seiner Entscheidung zu stehen.
Was wir jetzt brauchen, sind keine Belehrungen darüber, was Hobbach alles zu leisten hätte, sondern eine sachliche Diskussion darüber, was die gesamte Marktgemeinde leisten kann und will.
Gemeinschaft darf nicht bei den Einnahmen beginnen und bei den Belastungen in Hobbach enden.
2 Comments
Joachim Pfeifer
Hallo Herr Schreck, als Leserbriefschreiber von „Angst ist ein schlechter Berater“ sehe ich mich von ihrer Kritik in ihrem Beitrag keineswegs betroffen.
Grundsätzlich bin ich ein Mensch der insbesondere in meinem Alter (74 Jahre) gelernt hat, anderen nur das zuzumuten, das ich auch mir und meiner Familie zumuten würde (kategorischer Imperativ). Aber auch sie können nicht leugnen, dass gezielte Falschinformationen und populistische Äußerungen, anstatt fachlicher Abwägung in diesem Fall die Oberhand hatten.
Die Forderung einer namentlichen Abstimmung war nicht nötig, da die Abstimmung öffentlich war und von zahlreichen Gästen besucht war.
Ich stimme ihnen aber auch zu, dass die Entscheidung der Kommune Fläche bereitzustellen abgewogen werden muß. Im Übrigen kann aber die Kommune im folgenden Genehmigungsverfahren weiterhin Bedingungen und Auflagen fordern, wie zB. Hochwasserrückhalt und ä..
Gruß
Joachim Pfeifer
Christian Schreck
Hallo Herr Pfeifer,
Sie berufen sich auf den kategorischen Imperativ. Das ist ein hoher Maßstab – und gerade deshalb sollte er für beide Seiten gelten.
Wer für sich Sachlichkeit und Verantwortung in Anspruch nimmt, sollte auch dem Andersdenkenden zugestehen, aus sachlichen Gründen zu einer anderen Bewertung zu kommen. Sonst wird aus einem moralischen Maßstab schnell ein moralischer Vorsprung.
Selbstverständlich dürfen Sie Populismus und bewusste Falschinformationen öffentlich kritisieren – ob jede öffentliche Äußerung sinnvoll ist, muss jeder für sich entscheiden. Entscheidend ist jedoch die Unterscheidung zwischen nachweislich falschen Behauptungen und einer anderen Bewertung derselben Sachlage. Nicht jede Sorge ist Angst, nicht jede abweichende Meinung Populismus und nicht jede andere Gewichtung von Fakten eine Falschinformation. Ein Argument wird schließlich nicht dadurch schlechter, dass man es „populistisch“ nennt – und nicht dadurch besser, dass man es „fachlich“ nennt.
Auch bei der namentlichen Abstimmung – einem demokratischen und kommunalpolitisch üblichen Instrument – überzeugt mich Ihr Einwand nicht. Öffentlichkeit und persönliche Nachvollziehbarkeit sind nicht dasselbe. Gerade ein gewählter Vertreter sollte zu einer weitreichenden Entscheidung auch erkennbar stehen können.Ihr langjähriges Engagement für Hobbach stelle ich nicht infrage. Ihre kommunalpolitische Leistung ist jedoch kein Argument für oder gegen die heutige Sachfrage und beantwortet auch nicht die offenen Fragen dieser Debatte.
Vielleicht sollten wir deshalb bei den konkreten Argumenten und insbesondere bei den offenen Punkten bleiben, die letztlich zum Scheitern des Projekts beigetragen haben. Gerade weil zentrale Fragen nicht überzeugend beantwortet werden konnten, halte ich die getroffene Entscheidung für richtig.